Kampagne »Zum Teufel mit dem Katholikentag« – Religionskritische Veranstaltungen & Nachttanzdemo am 19. Mai 2012 in Mannheim!

Vom 16. bis 20. Mai 2012 steht uns in Mannheim der Deutsche Katholikentag bevor. Alle zwei Jahre kommen katholische Gläubige zusammen und verwandeln eine Stadt ihrer Wahl zum internationalen religiösen Pilgerort.
Die ganze Stadt wird zur Massengebetsstätte, zur Propagandaarena hochrangiger Kirchenfunktionäre und zur Partymeile junger Katholik_innen. Diesem reaktionären Treiben in morderner Verpackung wollen wir unsere Vorstellungen von einem freien, selbstbestimmten Leben entgegensetzten. Dabei soll aber nicht nur die katholische Kirche im Fokus unserer Kritik stehen, sondern auch eine grundlegende Kritik an Religion und Glauben nicht zu kurz kommen.
Zum Höhepunkt der verschiedenen Aktionen gegen den Katholikentag rufen wir am 19.5 zu einer Nachttanzdemo auf.

Termine:

» 24. April | 20 Uhr | Café Filsbach (J6, 1-2): Zur Metakritik von Religion und Religionskritik „Der Heilige Schein des Kapitals“

» 10. Mai | 19:30 Uhr | Café Filsbach (J6, 1-2): Arbeit für unseren Herrn? Die Kirche und das Arbeitsrecht.

» 16. Mai | 16 Uhr | Planken, Innenstadt: Radiobalett und Information der Gäste des Katholikentags

» 17. Mai | 20 Uhr | JUZ „Friedrich Dürr“, Am Neuen Messplatz: Filmabend „Der Stellvertreter“ und VoKü

» 18. Mai | 18 Uhr | Spielplatz Beilstraße, Jungbusch: Umsonstflohmarkt und Open Air Kino

» 19. Mai | 19 Uhr | Hauptbahnhof, Vorplatz: Nachttanzdemo „Zum Teufel mit dem Katholikentag“

» 25. Mai | Zeit tba. | Ort tba.: Was denkt der Papst? Streifzug durch das Weltbild des katholischen Obergurus

Aufruf des AK Antifa Mannheim:

Katholikentag – Mannheim im Ausnahmezustand
Am Katholikentag gibt sich die katholische Kirche weltoffen und tolerant. Anstatt der üblichen altbackenen Kirchenveranstaltungen soll der Katholikentag einen Eventcharakter haben, der nicht zuletzt darauf abzielt, über scheinbar harmlose und poppige Themen vor allem jungen Leuten den Katholizismus nahe zu bringen. Unter dem Motto „Einen neuen Aufbruch wagen“ sollen neben den obligatorischen Gottesdiensten auch zahlreiche Kultur- und Musikveranstaltungen stattfinden. Insgesamt wird es an den vier Tagen über 1200 (!) Veranstaltungen geben. Ein Blick in das Programm des Katholikentags offenbart dann auch das Spannungsverhältnis zwischen dem gewünschten Image und der Kirchenrealität: Neben Veranstaltungen wie „Mozart trifft Hip Hop“ oder Musicals für Kinder finden sich auch deutlich reaktionärere Themen wie etwa die wissen­schaftsfeindliche Veranstaltung „Weißt du nur oder glaubst du schon?“. Trotz der offensichtlichen Fortschrittsfeindlichkeit der Kirche, gibt es kaum Organisationen die sich von diesem Event abgrenzen. Wie sehr der Katholikentag hofiert wird, zeigt auch ein Blick auf die Finanzierung.
Das „Großevent Katholikentag“ kostet 8 Millionen Euro und wird von der Stadt Mannheim mit 1,5 Millionen und vom Land Baden-Württemberg mit 1,6 Millionen Euro Steuergeldern unterstützt. Während etwa soziale Projekte und Einrichtungen aufgrund angeblich klammer Kassen stetig unter Legitimationsdruck stehen, wird für den Katholikentag ein Millionenbetrag aufgebracht, obwohl die Kirche durch ihre Steuer (die der Staat für sie erhebt) zahlungsfähig genug sein sollte, ein solches Event selbt zu finanzieren. Die Finanzspritzen von Stadt und Land zeigen wieder einmal, dass das Gerede der „Trennung von Kirche und Staat“ faktisch nichts als Augenwischerei ist.

Die katholische Kirche – Reaktionäre Ideologien im modernen Gewand
Ob Kreuzzüge, Missionierungen (u.a. während der Kolonialzeit), Hexenverfolgungen, oder die Kollaborationen mit den Faschisten Europas; die Liste der Verbrechen der katholischen Kirche ist genauso lang wie bekannt. Zu allen Zeiten hat die katholische Kirche ihre Ethik der weltlichen Machtausübung untergeordnet. Stets profitierte sie von den herrschenden Verhältnissen und behinderte aktiv gesellschaftliche Veränderungen um die eigene Stellung zu sichern. Gleichzeitig kontrollierte sie ihre Mitglieder, indem sie von ihnen verlangte, strengstens nach den ihnen auferlegten Regeln zu leben und das Elend, welches die Kirche mit geschaffen hatte, zu akzeptieren.
Obwohl sich die katholische Kirche an ihrem Kirchentag gerne modern und sozial präsentiert, sieht die tatsächliche Lage noch immer vollkommen anders aus: Auch heute herrscht in der katholischen Kirche ein reaktionäres Rollenbild und die Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen ist an der Tagesordnung. Die Selbstdarstellung als soziale Institution zerfällt spätestens, wenn man die Arbeitsbedingungen der Angestellten in karitativen Einrichtungen oder den Umgang mit den wiederholten Missbrauchsfällen durch katholische Priester betrachtet. Ihre Politik fordert, vor allem im Hinblick auf Verhütungsmittel, täglich hunderte von Opfern. Sie befördert die Ausbreitung von HIV, ungewollten Schwangerschaften, und oft lebensbedrohlichen illegalen Abtreibungen und ist damit verantwortlich für Elend, Leid und Tod auf der ganzen Welt.
Dabei ist die Kirche aber nicht einfach nur eine Ansammlung von Reaktionären. Damals wie heute hat sie weltweit eine enorme gesellschaftliche Relevanz. An Schulen, als Arbeitgeberin, über Lobbygruppen, Gewerkschaften und Verlage versucht sie, als politische Akteurin ihr Weltbild (wieder) in Gesellschaft und Politik zu verankern und ihren rückwärtsgewandten Ansichten Einfluss zu verschaffen. Sie ist und bleibt im Gegensatz zu ihrer Darstellung ein autoritärer, ausbeuterischer und patriarchaler Unterdrückungsapparat.

Religion als Unterdrückung
Wenn wir anlässlich des Katholikentags exemplarisch eine Kritik an der katholischen Kirche formulieren, so soll das nicht davon ablenken, dass jede Form von Kirche und Religion notwendigerweise hinterfragt werden muss. Im Fokus unserer Kritik soll nicht alleine die katholische Kirche als institutionalisierte Form christlicher Religion stehen. Die Geschichte aller Kirchen und Religionen ist eine Geschichte von Unterdrückungsverhältnissen, eine Geschichte von Verfolgungen, Inquisitionen und Morden an denjenigen, die nicht in das jeweilige Weltbild passten.
Wenngleich die Kirchen mit der Herausbildung des Kapitalismus insgesamt an Macht verloren haben, so ist ihr Einfluss immer noch weitreichend. Noch immer haben alle Kirchen einen universalen Welterklärungsanspruch, mit klaren, hierarchischen Strukturen, die diesen vertreten dürfen. Was wahr und richtig ist, haben (im Sinne der Kirchen) Gläubige nicht selbst zu vertreten, sondern wird von den Kirchenoberen diktiert. Zwar nimmt mit der zunehmenden Vereinzelung der Menschen in modernen Gesellschaften auch die Anziehungskraft großer, kollektiver religiöser Institutionen ab, wodurch Glaube immer vielfältiger, aber auch immer individualisierter und privater wird. Eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse hingegen ist bisher ausgeblieben.
Wenn wir ernsthaft eine befreite Gesellschaft fordern, dann darf auch eine grundlegende Kritik an Religion und Glauben nicht zu kurz kommen. Denn: wir wollen keine „bessere“, gnädigere oder tolerantere Kirche, wir wollen eine Gesellschaft ohne Staat, Nation, Kapital und Kirche. Der Glaube an ein Jenseits oder ein „höheres Wesen“ aber steht uns bei dem Weg zu einer freien und selbstbestimmten Gesellschaft entgegen.

Für einen revolutionären Humanismus – Einen wirklichen Aufbruch wagen
Das Bedürfnis nach übernatürlichen Strukturen entspringt dem Elend, dem die Menschen in ihrem Lebensalltag ausgesetzt sind. Die Orientierung am Jenseits oder das Einordnen von Ereignissen in einen „göttlichen Plan“, geben dem Leid, das die Menschen erfahren, einen vermeintlichen Sinn und machen es damit ertragbar. Religion hindert die Menschen in diesem Zusammenhang aber auch daran, sich gegen Leid und Unterdrückung zur Wehr zu setzen. In einer Gesellschaft in der Selbstbestimmung, Freiheit und ein schönes Leben für alle weiterhin nicht vorgesehen sind, werden Widersprüche in der Gesellschaft durch Religionen legitimiert. Insofern zementiert Religion die Ungleichheitsverhältnisse des Kapitalismus, sie schafft ein verkehrtes Bewusstsein, in dem den gesellschaftlichen Verhältnissen das abstrakte Gegenbild einer irrealen, besseren Welt gegenübergestellt wird. Dieses falsche Bewusstsein kann nur mit der Umwälzung der kapitalistischen Verhältnisse, die immer neue Illusionen über sich produzieren, aufgehoben werden. Dem religiösen Wahn müssen wir unsere Kritik an den kapitalistischen Unterdrückungsverhältnissen entgegensetzen.
Wenn wir ernsthaft nach einer befreiten Gesellschaft streben, kann es für uns keine Perspektive sein, sich mit dem Glauben so lange zu betäuben bis die Widersprüche in der Gesellschaft unsichtbar werden. Statt dessen ist es um so wichtiger, dem Glauben seinen Schleier zu entreißen und die Verhältnisse zu bekämpfen, die das Bedürfnis nach Religionen erst entstehen lassen. Nur so kann eine Gesellschaft entstehen, in der es keine „höheren Wesen“ mehr gibt, unser Ziel muss es sein alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.

Vor und während des Katholikentags werden wir diese Kritik an Religion und Glaube in die Öffentlichkeit bringen. Als Teil eines breiten religionskritischen Bündnisses wollen wir unterschiedliche Fragen rund um Kirche und Religion aus einer emanzipatorischen und antikapitalistischen Perspektive beleuchten und Gegenpositionen zur Kirchenpropaganda bilden. Wir organisieren eine Reihe religionskritischer Veranstaltungen im Vorfeld und während des Katholikentags. Achtet auf die Ankündigungen und beteiligt euch!

Zum Teufel mit dem Katholikentag!
Es gibt ein Leben vor dem Tod!
Her mit dem schönen Leben hier und jetzt!
Für die soziale Revolution!

Weitere Infos: Bündnis „Zum Teufel mit dem Katholikentag“ | AK Antifa Mannheim

Kein Gott, kein Staat, kein Patriachat!

Heraus zum antikapitalistischen & antifaschistischen 1. Mai 2012 in Mannheim!

Wir rufen dazu auf, am 1. Mai dieses Jahres gemeinsam und entschlossen gegen den Kapitalismus, seine Krisen und Kriege auf die Straßen zu gehen. Gemeinsam mit vielen Millionen Menschen weltweit wollen wir an diesem traditionellen Kampftag linker Kräfte ein entschiedenes Zeichen gegen Elend, Armut, Kriege, die Zerstörung der Umwelt und die stetig steigende Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen setzen. Gleichzeitig möchten wir eine Perspektive hinsichtlich einer befreiten und solidarischen Gesellschaft aufzeigen, jenseits kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung. Darum rufen wir zu einem antikapitalistischen und klassenkämpferischen Block auf der Demonstration des DGB in Mannheim auf und im Anschluss zu entschlossenen antifaschistischen Aktionen gegen den geplanten Naziaufmarsch im Mannheimer Süden!

» 9 Uhr | Gewerkschaftshaus, Mannheim :
Antikapitalistischer & klassenkämpferischer Block auf der DGB-Demo
» Danach | Mannheimer Süden :
Gemeinsam den Naziaufmarsch blockieren & verhindern!

» EA: -folgt-
» Infotelefon: -folgt-
» Ticker: Twitter | linksunten.indymedia.org
» Schlafplatzbörse, Getränke, Vokü & Sanitäter: JUZ (Neuer Messplatz, Käthe-Kollwitz-Str. 2-4, Mannheim-Neckarstadt)
» Stadtpläne: werden vor Ort verteilt!
» Anlauf- & Infopunkte:
- Treffpunkt für alle: Gemeinsame Demo, Gewerkschaftshaus, 9 Uhr
- DGB Fest (Marktplatz, Innenstadt): Infos, Essen, Getränke, 11 Uhr bis nachmittags
- Kundgebung Lindenhof direkt am Hinterausgang Hauptbahnhof
- Anlaufpunkte Lindenhof Mehrere Kirchen im Lindenhof werden am 1. Mai geöffnet haben und teilweise ein Anti-Nazi Programm anbieten. Außerdem gibt es dort Getränke und Toiletten!
- -weitere folgen!-

» Hierzu immer aktuelle Infos unter: AK Antifa – Übersicht & Infostruktur zum 1. Mai 2012 in Mannheim

» Aufrufe:

Aufruf des Antikapitalistischen Bündnis Rhein-Neckar, in dem die Antifa Schifferstadt ebenfalls organisiert ist

Aufruf des AK Antifa Mannheim

» Weitere Infos finder ihr hier: Antikapitalistisches Bündnis Rhein-Neckar | AK Antifa Mannheim | Mannheim gegen Rechts | Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim

Heraus zum revolutionären 1. Mai!
Naziaufmarsch blockieren & verhindern!
Den Klassenkampf organisieren! Für die soziale Revolution!

Antifaschistische Demo »Schöner Leben ohne Nazis« am 21. April 2012 in Ludwigshafen!

Das „Bündnis Ladenschluss Ludwigshafen“ führt in diesem Frühjahr eine neue antifaschistische Kampagne mit dem Motto “Schöner Leben ohne Nazis” durch, welche über Nazis, ihre Strukturen & rechtsextreme Umtriebe, speziell in Ludwigshafen, aber auch der Region, informiert und aufklärt.
Im Rahmen dieser Kampagne gab & wird es verschiedene Vorträge, Infoveranstaltungen & eine antifaschistische Demo geben!

» Antifaschistische Demonstration „Schöner Leben ohne Nazis“ | 21. April 2012 | 13 Uhr | Rathausplatz, Ludwigshafen

Termine:

» Mittwoch | 11. April 2012 | 19 Uhr | Kurdischer Kulturverein, Ludwigshafen: Vortrag „Die Nazi-Szene in Ludwigshafen und Umgebung“

» Donnerstag | 26. April 2012| 19 Uhr | Das Haus (Café Dome), Ludwigshafen: Vortrag „Rechtsrock – Subkultur und Business“

Aufruf des „Bündnis Ladenschluss“:

Die Kampagne
Wir, das Bündnis Ladenschluss, führen in diesem Frühjahr eine Kampagne gegen die Nazistrukturen und aktuellen Umtriebe der Rechtsextremen, speziell in Ludwigshafen, durch. Das Bündnis Ladenschluss hat sich 2008 gegründet, um gegen das Ladengeschäft „Streetwear Company“ des Ludwigshafener Neonazis Malte Redeker vorzugehen – mit Erfolg, Redeker musste 2009 schließen. Weiterhin hat das Bündnis bei zwei weiteren Ladengeschäften in Ludwigshafen darauf hingewirkt, dass der Verkauf von rechter Szenekleidung eingestellt wurde. Trotz dieser Erfolge im Kampf gegen den Rechts ist die Nazi-Szene in Ludwigshafen und Umgebung jedoch weiter existent. Wir halten es daher weiterhin für wichtig, über die hier vorhandenen Neonazistrukturen zu informieren, das Erinnern an deren Taten und Opfer aufrecht zu erhalten und gegen die Nazi-Szene aktiv zu werden.

Kontakte der Rechtsextremen zum Rechtsterrorismus
Die Taten der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aus Zwickau sind zwar noch im kollektiven Gedächtnis und den Medien präsent, erscheinen dem_der Einzelnen jedoch weit weg und ohne jeglichen Bezug zur Rhein-Neckar-Region oder zu Ludwigshafen. Und doch hatten Neonazi-Strukturen und Einzelpersonen aus der Metropolregion Kontakte zum NSU-Umfeld. Hier ist insbesondere das Aktionsbüro Rhein-Neckar um Malte Redeker und Matthias Herrmann, der selbst ursprünglich aus Jena stammt, zu nennen. So programmierte Ralf Wohlleben, der zurzeit wegen Unterstützung der NSU in U-Haft sitzt, die Homepage des Aktionsbüros. Auch Thomas Gerlach, der zu den NSU-Unterstützern zählt, pflegte Kontakt zu den Nazi-Kadern aus Ludwigshafen und Umgebung.

Aktionen der Nazis vor Ort
Die Nazi-Szene in Ludwigshafen und Umland macht seit Jahren durch Propagandaaktionen, Demonstrationen und gewalttätige Übergriffe von sich reden. Exemplarisch möchten wir drei Vorfälle nennen:
- Im November 2008 griffen 30 gewaltbereite Nazis eine antifaschistische Vortragsveranstaltung des Bündnis Ladenschluss an der Fachhochschule Ludwigshafen an. Sie versuchten die Scheiben einzuwerfen und Besucher körperlich anzugreifen. Die Veranstaltung war Auftakt einer Reihe zur Information der Ludwigshafener Bevölkerung über die lokale Nazi-Szene und ihre Läden.
- Im Januar 2009 überfielen über 50 vermummte Nazis einen linken Bekleidungsladen in Mannheim. Bei dem Nazi-Angriff auf den Laden kamen u.a. Baseballschläger zum Einsatz, mehrere Scheiben, die Ware und die Inneneinrichtung wurden zerstört. Nur knapp konnte ein Mitarbeiter entkommen und kam mit leichten Blessuren und einem Schock davon. Kurz darauf wurden 17 flüchtende Nazis von der Polizei gestoppt und kontrolliert. Ermittelt wurde wegen „schwerem Landfriedensbruch“. Ein halbes Jahr später wurde das Verfahren gegen alle Beschuldigten eingestellt. Dieser Überfall kann eindeutig als Reaktion auf eine zeitgleich stattfindende Demonstration gegen die Nazi-Strukturen und ihre Läden in Ludwigshafen gewertet werden.
- Zur Verfälschung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs führten die Nazis im Januar und Februar diesen Jahres Kundgebungen und Demonstrationen in Ludwigshafen, Frankenthal und Worms durch. Zu den Kundgebungen im Januar erschienen nur 20, zur Demo im Februar 150 Neonazis.

Die lokale Nazi-Szene – ein kleiner Ausschnitt
Auch ist Ludwigshafen der Wohnort einiger Kader der bundesweiten Nazi-Szene. Insbesondere ist hier Malte Redeker zu nennen. Er ist eine der führenden Personen im deutschen und europaweiten Geschäft mit Nazi-Musik, daneben ist er maßan der Organisation von Konzerten rechtsextremer Bands beteiligt. Die Konzerte dienen u.a. als Rekrutierungsfeld, hier werden vor allem Jugendliche über die Musik angesprochen, politisiert und an die rechte Szene herangeführt. Des Weiteren ist Redeker einer der bundesweit führenden Aktivisten der weltweit operierenden rassistischen „Hammerskins“. Ebenfalls ein Ludwigshafener Phänomen ist das Label „LuNaRa“, welches für „Ludwigshafener Nazis und Rassisten“ steht, einer Nazi-Clique um Dierck Wagner. Deren grafisch und inhaltlich wenig ansprechende Schmierereien dürften schon dem einen oder anderen aufmerksamen Spaziergänger im Stadtbild aufgefallen sein. Auch wenn dieses Label nicht den Organisationsgrad wie andere Nazi-Gruppierungen hat, macht es doch die in der Öffentlichkeit wahrnehmbare Präsenz dieser Subkultur deutlich.

Antifaschistische Gegenaktivitäten
Wir wollen das Interesse wieder auf die Aktivitäten aus dem rechten Spektrum lenken und daran erinnern, dass es auch direkt vor der Haustür Nazi-Strukturen und Akteure gibt und das „Naziproblem“ nicht nur eine Erscheinung aus den neuen Bundesländern ist und auch kein „brauner Spuk“, wie bei vielen Anti-Nazi-Protesten beschworen, der irgendwann vorübergeht, sondern ein Problem das hier und jetzt akut ist, sich in der Gesellschaft festsetzt und sich weiter ausbreitet, wenn ihm nicht konsequent Einhalt geboten wird. Wir können uns nicht auf die so genannte Bekämpfung des Rechtsextremismus von Seiten staatlicher Organe verlassen. Wie aktuell zu sehen ist, schaffen sie es nicht, den rechten Umtrieben einen Riegel vorzuschieben – im Gegenteil. Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie sich Rechtsextreme in allen gesellschaftlichen Bereichen breitmachen. Um die Nazis an die Öffentlichkeit zu zerren, ihre Machenschaften zu thematisieren und so gegen die Nazi-Strukturen vorzugehen, werden wir in Ludwigshafen diese Kampagne durchführen.

Wir, das Bündnis Ladenschluss Ludwigshafen haben uns im Oktober 2008 gegründet, um gegen das Erstarken der regionalen Naziszene vorzugehen.
Das Bündnis Ladenschluss hat es sich zur Aufgabe gemacht, mit Pressearbeit und Informationsveranstaltungen über die rechte Szene und ihre Strukturen zu informieren. Zudem sollen öffentlichkeitswirksame Aktionen durchgeführt und politischer Druck aufgebaut werden. Unsere Ziele waren und sind neben der Schaffung einer breiten antifaschistischen Öffentlichkeit vor allem die Schließung der Naziläden und das Zurückdrängen der Naziszene in der Stadt. Die Schließung der beiden Läden ist uns bereits erfolgreich gelungen.

Mehr Infos gibts unter: Bündnis Ladenschluss Ludwigshafen

Es gibt kein ruhiges Hinterland!
Alerta Antifascista!

»M31 – Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus« am 31. März 2012 in Frankfurt am Main!

» Bundesweite antikapitalistische Demonstration
» Samstag | 31. März 2012 | 14 Uhr | Hauptbahnhof, Frankfurt a. M.

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Linke Gruppen und libertäre Basisgewerkschaften rufen für den 31. März unter dem Motto „M31 – European Day of Action against Capitalism“ zu einem europaweitem Aktionstag gegen die autoritäre Krisenpolitik der Troika aus EU-Kommision, IWF und EZB auf. Insgesamt soll der Aktionstag im Frühjahr den Auftakt für eine weitergehende, europaweite Kooperation mit massiven Protesten im ganzen Jahr 2012 darstellen.

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Aufruf des kommunistischen »…ums Ganze!«-Bündnisses:

It’s not enough to be angry! – Fight capitalism 100%

Dawn of the [Un]dead

Ein Untoter geht um in Europa – der Untote Neoliberalismus. Mit Ausbruch der Banken- und Finanzkrise schien diese Form des Kapitalismus erledigt. Protestbewegungen, bürgerliches Feuilleton, ja selbst liberale und konservative Wirtschaftsideologen beklagten plötzlich massive Fehlentwicklungen und “Exzesse des Marktes”. Doch die geforderte Kurskorrektur blieb aus. Der Neoliberalismus lebt auf eigentümliche Art und Weise fort. Er ist irgendwie nicht totzukriegen.

Mit Volldampf weiter Richtung Abgrund

Angesichts des Zusammenbruchs der autoritären staatssozialistischen Regime schien das neoliberale Programm lange alternativlos. Privatisierung, Liberalisierung, Flexibilisierung, Deregulierung – diese Kampfbegriffe galten bis zum Crash 2007/08 als gesellschaftliche Allheilmittel. Heute will niemand mehr mit ihnen in Verbindung gebracht werden. Der Glaube, ein “freier Markt” bzw. eine liberalisierte “soziale Marktwirtschaft” könnte noch “Wohlstand für alle” (Erhard) garantieren, ist dahin. Der untote Neoliberalismus macht kein glänzendes Zukunftsversprechen mehr, seinen Horizont schmücken keine “blühenden Landschaften” (Kohl).

Doch wer hoffte, die Blamage des Neoliberalismus münde in eine generelle Kritik kapitalistischer Verwertung und Ausbeutung, wurde enttäuscht. Der Kapitalismus und seine Ideologien erwiesen sich einmal mehr als enorm wandlungsfähig. Die gigantische Aufblähung der globalen Finanzmärkte über die vergangenen Jahrzehnte wurde und wird nicht als Ausdruck einer strukturellen Krise des Weltkapitalismus entziffert. Verantwortlich für die riesigen Kredit- und Schuldenpyramiden, für ihre Instabilität und ihren Crash seien der Profitwahn raffgieriger Manager und die Maßlosigkeit staatlicher “Defizitsünder”. Solche schrillen moralistischen Deutungen überblenden selbst naheliegende sozialpolitische Überlegungen: Ob nicht etwa faktischer Lohnverzicht und die steuerliche Begünstigung höherer Einkommen zur Verschärfung der Krise beigetragen haben. Vollends aus dem Blick gerät die epochale Perspektive auf den Niedergang des “fordistischen” Produktionsbooms nach dem Zweiten Weltkrieg, auf die Erschöpfung seiner Renditen, die wenigstens zeitweise für Vollbeschäftigung und bescheidenen Massenwohlstand gesorgt hatten.

Statt den beknackten kapitalistischen Zwang zum Schuldenmachen, zum schuldenfinanzierten Wachstum abzuschütteln, wird behauptet, Staaten und Menschen hätten einfach “über ihre Verhältnisse gelebt” und es sich zu gut gehen lassen. Durch diese ideologische Deutung lassen sich die massiven Folgen der Krise auf die konjunkturschwachen und abhängigen Staaten der europäischen Peripherie und auf Lohnabhängige abwälzen.

TINA* vs Occupy

Mit dem Crash der neoliberalen Ideologie hat der Kapitalismus zwar seine offizielle Utopie verloren. Doch sein Verwertungszwang besteht weiter. Daher wird nun mit leidenschaftslosem Pragmatismus und unter der alten Parole der “Alternativlosigkeit” wild zusammengewürfelt, was einem so an ökonomischen Rezepten unter die Finger kommt. Der Neoliberalismus existiert in Form verschärfter Sparprogramme und Privatisierungsmaßnahmen fort. Er wird hier und da um eine Schuldenbremse oder einen Rettungsschirm ergänzt. Seine Institutionen, Regeln und Eigentumsverhältnisse werden wie selbstverständlich beibehalten und ausgebaut. Über allem schwebt das Mantra der “Wettbewerbsfähigkeit”: Unternehmen und Standorte sollen sich weiter rastlos auskonkurrieren, bis ans Ende aller Tage.

Wo bloß noch vermeintliche Sachzwänge befolgt werden, erübrigen sich die gewohnten parteipolitischen Geschmacksrichtungen von national-chauvinistisch über konservativ, liberal, grün-alternativ und sozialdemokratisch bis staatssozialistisch. In Italien und Griechenland regieren deshalb inzwischen sogenannte “Technokratinnen” und “Spezialistinnen”. Die können krisenpolitische Maßnahmen – in Europa maßgeblich von Deutschland mitbestimmt – ohne Rücksicht auf die nächsten Wahlen durchsetzen, losgelöst von den Legitima­tionsprinzipien selbst der bürgerlichen Demokratie.

Doch die autoritäre Fortsetzung des Immergleichen bleibt nicht unwidersprochen. Gegen die kapitalistischen Zumutungen hat sich vor allem im letzten Jahr einiges an Widerstand geregt. Zum Symbol dafür sind vielerorts die öffentlichen Platzbesetzungen und Zeltstädte geworden, die Assembleas und die Occupy-Bewegung. Aus unterschiedlichsten Grün­den gingen Menschen auf die Straße, die mit dem Zustand ihrer Gesellschaft nicht einverstanden sind. Was diese spontane, mittlerweile wieder etwas abgeschwächte Protestbewegung ausgezeichnete, war ihr internationaler Charakter und ihr Anspruch, die kapitalistische Ordnung als Ganze zu hinterfragen. Problematisch war häufig die Staatsfixiertheit ihrer Forderungen und eine oft moralisierend verkürzte, nationalistisch und verschwörungstheoretisch unterlegte Kapitalismuskritik.

The next Episode…

Mit einem europäischen Aktionstag am 31. März 2012 – “M31” – wollen wir nun eine neue Phase der Krisenproteste einläuten. Zusammen mit politischen Initiativen in Deutschland und mit Genoss*innen aus anderen europäischen Ländern rufen wir zu zeitgleichen Demos und Aktionen auf. Wir wollen dabei an Kämpfe vor Ort anknüp­fen, und gleichzeitig die nationale Beschränktheit der bisherigen Proteste überwinden. Der Kapitalismus und seine Krisen sind schon global, unser Widerstand muss es noch werden.

Gegen die autoritäre Maßnahmenpolitik der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) setzen wir eine emanzipatorische Perspektive: Eine Gesellschaft jenseits der verrückten Sachzwänge kapitalistischer Verwertung, Ausbeutung und Konkurrenz. Der deutsche Krisennationalismus mit seiner Hetze gegen “Pleite-Griechen” und seiner Opferbereitschaft für den Standort gehört auf den Müll. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die vielfältigen Bedürfnisse aller im Mittelpunkt stehen. Und wir wollen sie offensiv erstreiten – zusammen mit Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Migrant*innen und Menschen in Ausbildung all over Europe. Uns ist klar, dass das einen langen Atem verlangt. M31 endet nicht am 31. März. Wir vernetzen uns für eine langfristige Zusammenarbeit und werden auch in Zukunft gemeinsame Sache machen gegen Staat, Nation und Kapital. Wir rechnen mit vielen Diskussionen und auch Streitpunkten, aber wir wollen politische Differenzen konstruktiv austragen. Der 31. März ist ein Startpunkt für weitere Kämpfe, die wir in Zukunft auch auf europäischer Ebene organisieren werden.

Für den 31. März rufen wir zu einer bundesweiten Demonstration in Frankfurt auf. Frankfurt ist Sitz der EZB, hier verhandelt die Troika über Kürzungsprogramme und Reformauflagen. Als europäische Notenbank ist die EZB keine Geschäftsbank wie die Deutsche Bank oder die Commerzbank. Mit ihren währungspolitischen Befugnissen ist sie ein zentrales Instrument der Euro-Zone zur Sicherung und Steigerung ihrer globalen Wettbewerbsfähigkeit, und damit der Vormachtstellung Europas. Gleichzeitig stützt die EZB die konkrete Maßnahmenpolitik der EU gegen angeschlagene Staaten, z.B. über den Kauf (oder Nichtkauf) von Staatsanleihen, und über die Vergabe (oder Nichtvergabe) von Geldmitteln an Geschäftsbanken. Es geht uns also nicht um Banken-Bashing. Im Zentrum unserer Kritik steht der systemische Charakter anonymer Verwertungszwänge im Kapitalismus, das sinnlose Fortleben eines untoten Regimes.

So let’s shake things up! Wir möchten Unruhe stiften, im befriedeten Zentrum des europäischen Kapitalismus. Wir demonstrieren gegen die Zumutungen der Politik von EU-Kommission, EZB und IWF, gemeinsam und solidarisch mit allen die in anderen Ländern für eine befreite Gesellschaft kämpfen.

* “TINA” steht für “There Is No Alternative”, “Es gibt keine Alternative” – das Totschlagargument der britischen Premierministerin Thatcher für die neoliberalen Reformen der 1980er Jahre.

Für einen internationalen Antinationalismus! Für den Kommunismus!

m31 banner

Mehr Infos gibts hier: www.umsganze.org | www.march31.net | Facebook | Twitter

Für die soziale Revolution!

16. März 2012 Landau – Alle Jahre wieder? Nicht mit uns!

Alle Jahre wieder? Nun ist es offiziell, denn auch im dritten Jahr hintereinander werden die Neonazis um das NPD-Ehepaar Armstroff und das Aktionsbüro Rhein-Neckar anlässlich der sich jährenden Bombardierung Landaus versuchen, am 16. März 2012 eine „Trauerkundgebung“ abzuhalten. Doch nicht mit uns! Wir werden diesem Treiben entschlossen entgegentreten.

In den vergangen zwei Jahren diente der Stiftsplatz als Kundgebungsort der Neonazis, doch laut der „Rheinpfalz“ wurde die Jammerkundgebung in diesem Jahr auf dem Gelände zwischen Postamt und Sparkasse in der Ostbahnstraße 10 von 20:00 bis 22:00 Uhr angemeldet.

Auch wird es wieder eine bürgerliche Kundgebung auf dem Rathausplatz geben, doch im Gegensatz zu den Jahren zuvor ruft das bürgerliche Spektrum dieses Jahr nicht zu einem „alternativen Gedenken“ auf, sondern zu einer konkreten Gegenkundgebung. Diese Gegenkundgebung wurde von der SPD Landau um 18:30 Uhr auf dem Rathausplatz angemeldet.

Es gilt also die Gegenkundgebung zu unterstützen, aber viel wichtiger ist es, den Kundgebungsort der Neonazis schon vor deren Eintreffen zu erreichen, da eine Gegenkundgebung zwar ein wichtiges und sinnvolles Zeichen darstellt, dennoch kann die geschichtsrevisionistische Kundgebung der FaschistenInnen nur durch eine Intervention vor Ort gestört oder verhindert werden!

Die jüngsten Ereignisse rund um den braunen Terror dürften jedem gezeigt haben, welches Weltbild sich hinter dem bürgerlichen Anstrich der NPD und den Kameradschaften verbirgt, also lasst es nicht zu, dass die FaschistenInnen die Straßen mit ihrem ideologischen Stumpfsinn verpesten – stellt euch den Nazis in den Weg, schaut nicht weg und zeigt ihnen, dass sie in Landau und auch sonst wo nicht toleriert werden.

Bürgerliche Gegenkundgebung: Rathausplatz – Beginn: 18:30 Uhr
Kundgebung der Neonazis: Ostbahnstraße 10 – Beginn: 20:00 Uhr

Weitere Informationen:
Flugblatt der Antifaschistischen Offensive Vorderpfalz

Flugblatt der Antifa Neustadt zu den Nazigedenken in Landau, Neustadt und Bad Dürkheim

Alerta antifascista!

Antifaschist_innen aus der Vorder- und Südpfalz



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